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Versicherungsvertreterrecht

Die wichtigsten Grundzüge und Entscheidungen zum Versicherungs- vertreterrecht und Bausparkassenvertreterrecht, insb. Ausgleichsanspruch

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Versicherungsvertreterrecht.

Mehr zum Versicherungsvertriebsrecht haben wir
hier zusammengestellt.

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertreterrecht finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zum Thema Versicherungs- und Bausparkassenvertreterrecht.


Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89 b HGB) - ein Überblick Bei Beendigung von Agenturverträgen entsteht häufig Streit darüber, ob und in welcher Höhe dem Vertreter ein Ausgleich gemäß § 89 b HGB zusteht. Nachfolgend geht es um die Grundzüge der Berechnung. Die Ausgleichsberechnung ist oft mit aufwändigen Vorarbeiten verbunden. Beispielsweise müssen anspruchsbegründende Tatsachen aus einer Vielzahl von vermittelten Verträgen dargelegt werden. Es ist daher dringend anzuraten, Bestandsunterlagen und Provisionsabrechnungen bzw. entsprechende Dateien/Sicherungskopien sorgsam zu verwahren. Dies gilt auch für ältere Unterlagen, insbesondere zu Bestandsübertragungen (Bestandslisten!), und zwar unabhängig davon, ob der Ausgleich nach den so genannten „Grundsätzen“ oder nach dem Gesetz berechnet wird. 1. Die "Grundsätze" Die beteiligten Verbände haben sich zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung auf so genannte "Grundsätze zur Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" für die Bereiche Sach, Leben, Kranken, Bausparen und Finanz verständigt (Wortlaut der „Grundsätze“ kostenfrei abrufbar auf www.vertriebsrecht.de. Die Berechnung nach den „Grundsätzen“ wird üblicherweise von dem vertretenen Unternehmen vorgenommen. Die stark schematisierte Berechnung kann – je nach Vergütungssystem und Umständen des Einzelfalls – zu einem niedrigeren Ausgleichsbetrag führen, als nach den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b HGB geschuldet ist. In jedem Fall empfiehlt sich daher eine Überprüfung der Bestandswerte und Faktoren, unter Umständen auch eine Alternativberechnung nach den Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 HGB. Die „Grundsätze“ haben keinen Rechtsnormcharakter. Sie können vor Beendigung des Vertretervertrages auch nicht wirksam vereinbart werden, sofern sie zu Ungunsten des Vertreters vom gesetzlich geschuldeten Ausgleichsanspruch abweichen. Ob und inwieweit sich eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach dem Gesetz empfiehlt, ist allerdings Frage des Einzelfalls und einer konkreten Alternativberechnung. 2. Ausgleichsberechnung nach dem Gesetz Durch den Ausgleichsanspruch soll der Vertreter bei Vertragsende eine zusätzliche Vergütung für die Schaffung neuer und dauerhafter Verträge erhalten. 2.1 Der Anspruch besteht aber nur, soweit der Vertreter infolge der Beendigung des Vertretervertrages Provisionen verliert, die die Vermittlungstätigkeit des Vertreters vergüten. Vergütungen für eine vermittlungsfremde, verwaltende Leistung des Vertreters sind hingegen nicht ausgleichsfähig. Zu den ausgleichsfähigen Provisionen zählen auch die so genannten Super- oder Leitungsprovisionen, soweit sie dafür gezahlt werden, dass der Vertreter die ihm unterstellten unechten Untervertreter anwirbt, schult und bei ihrer Vermittlungstätigkeit betreut und unterstützt. Gleiches gilt für so genannte Dynamikprovisionen, mit denen eine erfolgte Summenerhöhung eines Vertrages vergütet wird. Umstritten ist insbesondere, ob und in welchem Umfang Provisionen ab dem 2. Vertragsjahr eine Vermittlungsvergütung oder eine Verwaltungsvergütung darstellen. Hierfür ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Vertreter darlegungs- und beweisbelastet. In Einzelfällen hilft dem Vertreter aber eine Beweiserleichterung: Hat das Unternehmen die Anteile der Vermittlungs- und Verwaltungsprovision vertraglich nicht konkret festgelegt, kann der Vertreter den Vermittlungsanteil bestimmen. Dem Unternehmen obliegt sodann die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vermittlungsanteil niedriger ist. 2.2 Um die nach Ende des Vertretervertrages entstehenden Provisionsverluste zu ermitteln, sind die ausgleichsfähigen Provisionen bis zum vereinbarten oder voraussichtlichen Ende der jeweiligen Verträge hochzurechnen. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Verträge bis zu ihrem vorgesehenen Ende fortgeführt werden, sondern durch Kündigung oder den Eintritt des Versicherungsfalles vorzeitig enden können. Das ist in der Regel durch einen prozentualen Abschlag pro Jahr zu berücksichtigen. 3. Billigkeit Im Rahmen der Billigkeitskontrolle kann nach der Rechtsprechung eine vom Unternehmen finanzierte Altersversorgung mindernd wirken, wobei hier wiederum alle Umstände des Einzelfalls zu betrachten sind. Nicht in jedem Fall (vgl. z. B. OLG München, 16.11. 2006 – www.vertriebsrecht.de) ist das Unternehmen zur vollen Anrechnung berechtigt, auch wenn das in der Praxis unter Hinweis auf die insoweit falsch interpretierte Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 2002 immer wieder versucht wird. 4. Höchstbetrag, Geltendmachung und Verjährung Der Höchstbetrag des § 89 b Abs. 5 HGB ist entgegen einem in der Praxis - auch bei Anwälten - immer wieder vorkommenden Missverständnis keine Anspruchsbegründung, sondern nur eine Anspruchsbegrenzung. Der Ausgleich wird mit Vertragsbeendigung fällig und ist vom Vertreter innerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend zu machen, ansonsten verfällt er. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist und der Vertreter von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Kenntnisunabhängig läuft eine 10- jährige Verjährungsfrist. Diese Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich wirksam verkürzt werden.
Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter zusammengestellt

-  Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters

-  Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs

-  Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

-  Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

-  Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

-  Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

-  Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

-  Rüchzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

-  Umsatzsteuerpflicht bei der Vermittlung von Krediten

-  Insolvenz des Handelsvertreters

-  Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

Aktuelle RechtsLinks

Der Ausgleichsanspruch
des § 89 b HGB


Verjährung im Versicherungsvertreter-
recht


Insolvenz im Vertreterrecht


Mehrwertsteuerpflicht bei der Vermittlung von Krediten?


Rückzahlungsabreden für Ausbildungskosten


Wem "gehören" die Kundendaten?


Die Freistellung


Versicherungsvertreter-
ausgleich und Altersvorsorge


Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich


Die ausgleichserhaltende Eigenkündigung des Versicherungsvertreters


Die Voraussetzungen des § 89 b HGB


Die "Grundsätze" der Ausgleichsberechnung


Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Aktuelles zum Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


Aktuelles zum Versicherungsvertreter- recht: Grundzüge und Entscheidungen

Infos zum Versicher- ungsvermittlerrecht

Infos zum Agenturrecht

Das Recht der Finanzdienstleister

Aktuelles zum Franchiserecht

Infos zum Vertrags- händlerrecht


Infos zur Finanz- marktrichtlinie

Aktuelles zur MiFID

Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsver- treterrecht

Das Recht der Handelsvertreter

Das Recht der Ver- sicherungsvertreter

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruch

Das Vermittlerregister

Das Versicherungs- vermittlerregister

Das VVR

Finanzdiensleistungsrecht

Das Versicherungs-
vermittlergesetz


Das Versicherungs- vermittlerrecht

Die Versicherungs- vermittlerverordnung


Infos zum
Vermittlergesetz

Versicherungs-
vertriebsrecht


Vertriebsrecht

Arbeitsrecht im Außendienst

Recht der Reisenden